Häufige Fragen

 
Unsere Position auf 8 Seiten: ORF geht anders!

ORF geht anders

  1. …ohne GIS

Die Unterzeichner_innen fordern, die verpflichtende Rundfunkgebühr abzuschaffen. Stattdessen soll der ORF über eine reformierte Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden.

  1. …ohne Parteipolitik

Der ORF ist Österreichs größtes Medienhaus und hat die immens wichtige Aufgabe für die österreichische Öffentlichkeit objektive Information zur Verfügung zu stellen. Die politische Unabhängigkeit des ORF ist jedoch nicht gegeben, wenn das wichtigste Entscheidungsgremium im ORF - der Stiftungsrat - mit Parteienvertretern besetzt ist. Wir fordern eine Gremienreform um den parteipolitischen Einfluss im ORF zurück zu drängen.

  1. …mit Fokus auf gesellschaftlichen Mehrwert 

Der ORF erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag – der sich knapp als „Bildungsauftrag“ zusammenfassen lässt - nicht. Wir fordern, dass sich der ORF auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentriert. Ein Sender, der von Steuerzahler_innen finanziert wird, muss einen fundierten, unabhängigen Journalismus in den Vordergrund stellen und nicht ein Unterhaltungsprogramm, das auch Private liefern können.

Warum jetzt?

  1. Die Rundfunkgebühren werden im nächsten Jahr wahrscheinlich erhöht. Die zu erwartende Erhöhung kann bis zu 8% ausmachen – das finden wir nicht gerechtfertigt.
  2. Dass der ORF reformiert gehört, weil er zwar viel Geld von den Gebührenzahler_innen als öffentlich-rechtlicher Sender erhält, aber kein öffentlich-rechtliches Programm produziert, ist von vielen politischen Akteuren in den letzten Jahren schon gefordert worden. Wir wollen jetzt etwas Konkretes tun.
  3. Die Ernennung des ORF-Generaldirektors Anfang August hat wieder klar gezeigt, dass die Parteien immer noch das klare Sagen bei wichtigen Entscheidungen im ORF haben. Wir wollen eine Entpolitisierung des ORF und den unabhängigen Journalismus stärken.

 

Was sind Rundfunkgebühren eigentlich?

Jeder Haushalt, der nicht von den Rundfunkgebühren befreit ist, zahlt im Schnitt 23,51 Euro im Monat für die Nutzung von Radio und Fernsehen. Die Höhe der Gebühr ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich (zwischen 19,78 und 25,18 Euro) und setzt sich zusammen aus:

  • Radio- und Fernsehgebühr
  • Programmentgelt
  • Kunstförderungsbeitrag

Landesabgabe (sie variiert)

Nimmt man dem ORF nicht seine finanzielle Grundlage, wenn er keine Rundfunkgebühren mehr erhält?

Der ORF argumentiert, dass ihm von der gesamten Rundfunkgebühr nur 0,52 Euro am Tag pro einzahlendem Haushalt bleiben und er damit Eigenproduktionen, Sendeanlagen, Landesstudios, technische Ausstattungen, Lizenzen und vieles mehr bezahlen muss.

Der ORF finanziert sich momentan so:

Programmentgelte

593,6 Mio. Euro

Werbung

221,0 Mio. Euro

Sonstige Umsatzerlöse

176,9 Mio. Euro

Umsatzerlöse

991,3 Mio. Euro 


Die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren machen also einen Großteil der ORF-Einnahme aus. Zu einem Viertel bis einem Drittel finanziert sich der ORF über den privaten Werbemarkt. Also ja, mit einem Wegfall der Rundfunkgebühren würde dem ORF die wichtigste Säule seiner Finanzierung wegfallen. Aber gleichzeitig wollen wir neue Finanzierungsmöglichkeiten öffnen: Der ORF soll zu einem „Public Value-Produzenten“ werden, das heißt sich auf die Produktion und auch Vermittlung von journalistischen Inhalten mit gesellschaftlichem Mehrwert konzentrieren. Dieser ORF wird dann aus dem Bundesbudget finanziert und erhält Zugang zu einer „Medienförderung neu“, die gezielt Public Value-Medieninhalte fördert.

 

Aus dem ORF hört man, die Anhebung der Rundfunkgebühr wäre eine gerechtfertigte Inflationsanpassung. Stimmt das?

Das stimmt nicht. Durch Bevölkerungszuwachs und weniger Schwarzseher_innen hat der ORF ohnehin in den letzten Jahren steigende Einnahmen aus der Rundfunkgebühr, die die Inflation bei Weitem wettmachen.

 

Aber wie soll der ORF dann ohne Gebühren überleben?

Wir wollen einen ORF, der auch ohne Gebühren lebensfähig ist. Aber dazu muss er ziemlich grundlegen reformiert werden. Der ORF gleicht in seiner Programmierung momentan Privatsendern wie Pro7. Auf ORF1 sieht man in erster Linie alte US-amerikanische Serien, Sportübertragungen, Blockbuster-Filme, etc. Wir wollen, dass sich das ändert. Der ORF als staatlicher Rundfunk soll sich auf seinen Auftrag, öffentlich-rechtliche Inhalte zu produzieren und auszustrahlen, konzentrieren. Unterhaltungsformate haben im Rundfunk absolut ihre Berechtigung, können aber von den Privatsendern ebenso gut angeboten werden. Daher soll der ORF ein „Public Value-Produzent“ werden, der journalistische Inhalte mit gesellschaftlichen Mehrwert produziert.

 

Und wie soll sich dieser reformierte ORF finanzieren?

Wir schlagen ein neues Finanzierungskonzept für den ORF vor, das mit einer ORF-Reform Hand in Hand geht: Ein ORF, der ein „Public Value-Medienhaus“ ist, soll über das Bundesbudget finanziert werden. Außerdem fordern wir eine „Medienförderung neu“, die als „Public Value-Inhalteförderung“ angelegt ist. Das heißt, der ORF kann bei einer neu zu schaffenden, politisch unabhängigen Stelle um Förderung für das, was er produziert, ansuchen.

Wir wollen nicht, dass einzelne Bürger_innen, die Empfangsgeräte betreiben, ohne Treffsicherheit belastet werden.

 

Müssen dann alle mehr Steuern zahlen, wenn der ORF jetzt auch noch aus dem Budget finanziert wird?

Nein, wir zahlen alle schon genug Steuern. NEOS hat ein umfassendes Steuerreform-Konzept, das ein Einsparungspotenzial von 19 Mrd vorsieht. Hier gibt es genug Spielraum, dem ORF ein Grundbudget zur Verfügung zu stellen.

 

Wird der ORF nicht politisch angreifbarer, wenn er aus dem Budget finanziert wird, das jährlich verhandelt wird?

Auch der gesamte Justizapparat, Bildung, Kunst und Kultur wird aus dem Bundesbudget finanziert und ist politisch unabhängig. Das ORF-Budget wird nach unseren Vorstellungen analog zu anderen Budgets, wie Justiz oder Kultur, mit einem Budgetposten ausgestattet, der sich, wie die anderen Budgets, in der nur in einer sehr schmalen Schwankungsbreite jährlich verändert.

 

Aber wenn nur ein Teil davon dem ORF zu Gute kommt und Teil der Gebühren Künstler_innen, leidet dann nicht Kunst & Kultur unter einer kompletten GIS-Streichung?

Wir stehen zu staatlichen Förderungen für Kunst- und Kulturschaffende. Diese soll aber auch einheitlich über die Kunst-, Kulturförderinstitutionen des Bundes vergeben werden und sollen nicht den Umweg über eine Rundfunkgebühr nehmen.