Weniger Steuern zahlen und mehr Transparenz

Das System braucht eine radikale Kur

Um Ambitionen zu verwirklichen, muss man sich von Ballast befreien und Ketten sprengen. In Österreich blockieren ein verkrustetes Parteien-System, verschwenderische Strukturen und undurchsichtige Netzwerke die Potentiale. Es braucht Mut und Unabhängigkeit, um Österreich besser und generationsgerechter zu machen.

 Wir werden  dem politischen Filz und der Steuergeldverschwendung den Kampf ansagen. Wir kürzen die Parteienförderung um 50% und schaffen sinnlos teure Versorgungsposten wie nicht amtsführende Stadträt_innen und Vizebürgermeister_innen ab. Freiwerdende Mittel nutzen wir zur Finanzierung zentraler Herausforderungen wie Bildung und Pflege.

 Wir werden  den Spendierföderalismus beenden und Länder in die budgetäre Verantwortung holen. Die Transparenzdatenbank wird endlich umgesetzt, inkl. Sanktionszahlungen bei Verstößen. Wir drängen damit den ausufernden Föderalismus in Österreich zurück und bringen Licht in das undurchsichtige Förderunwesen.

 Wir werden  die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger umsetzen, damit sparen wir unnötige, doppelte Ausgaben in der Verwaltung ein. Durch ein Anreizsystem belohnen wir die Eigenverantwortung der Bürger_innen.

 Wir werden  die Bürger_innen vom Schuldenrucksack befreien und unserem Land wieder mehr Luft für Investitionen in die Zukunft geben. Um die Zinslast in Höhe von aktuell rund 8 Mrd Euro jährlich schrittweise abzubauen, verankern wir eine Schuldenbremse in der Verfassung.

 Wir werden  den Bürger_innen bei ihrer Pensionsentscheidung mehr Berechenbarkeit und Wahlmöglichkeit geben. Dazu führen wir ein flexibles Pensionsmodell ein, das jährlich über die zu erwartende Auszahlung Auskunft gibt und ein Ende der Pensionsprivilegien vorsieht.

 Wir werden  soziale Verantwortung für Menschen in Notsituationen übernehmen. Wir legen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürger_innengeld zusammen und schaffen damit eine einheitliche und gerechte Lösung. Damit sich Erwerbstätigkeit immer lohnt, werden geringe Einkommen dem Bürger_innengeld nicht abgezogen, sondern stocken dieses teilweise auf.

 Wir werden  dafür sorgen, dass die Menschen solange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Dafür bauen wir die mobilen Pflegedienste aus und finanzieren das durch eine Neuaufstellung des aktuellen Pflegefonds.

 Wir werden  die Steuerlast in Österreich verringern und die Abgabenquote nachhaltig auf unter 40% senken. Damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt, haben wir ein umfassendes Entlastungspaket im Umfang von fast 9 Mrd Euro ausgearbeitet, das sich aus eigener Kraft finanzieren lässt.