Pensionsreform

  

Enkelfitte Pensionen

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Nur enkelfitte Pensionen sind faire Pensionen.

Ohne Pensionsreform kein enkelfittes Österreich

Die Alterspension stellt eine der zentralen Errungenschaften des österreichischen Gemeinwesens dar. Umso schwerer wiegt, wenn dieses Rückgrat überlastet und missbraucht wird. Entscheidungsträger_innen aus verschiedensten Bereichen haben über Jahrzehnte Sonderrechte und Privilegien für die eigene Klientel geschaffen. Dies führt die ursprüngliche Idee der allgemeinen Pensionsversicherung ad absurdum. Die Folge ist, dass kommende Generationen nicht mehr auf das Pensionssystem vertrauen können. Nach der SPÖ hat auch die ÖVP kein Interesse mehr daran, eine echte Pensionsreform anzugehen. NEOS werden als einzige Kraft diesen Missbrauch im Pensionssystem beenden - Sonderrechte, Privilegien und Zweckentfremdungen dürfen keinen Platz mehr haben. Es ist an der Zeit, Verantwortung für eine nachhaltige, enkelfitte und mutige Neuaufstellung des Pensionssystems zu übernehmen.

 

Nur ein Pensionsautomatismus sichert die Menschen langfristig ab

Durch die höhere Zahl der Pensionsbezieher_innen wird die Last der Finanzierung auf immer weniger Schultern der Erwerbstätigen verteilt. Zusätzlich treten die jüngeren Bürger_innen durchschnittlich immer später ins Berufsleben ein, arbeiten kürzer und sind länger im Ruhestand. 1956, als das heutige Pensionssystem eingeführt wurde, haben 10 Versicherte 3,5 Pensionen finanziert. Heute liegt dieses Verhältnis bei 10 zu 6,3, bis 2060 wird es auf 10 zu 8,6 steigen. Diese Entwicklungen zeigen, dass das Pensionssystem auf große Finanzierungsschwierigkeiten zusteuert. Bis 2060 werden sich alleine die Bundesmittel auf über 35 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. In Prozent des BIP ausgedrückt: Die Finanzierungslücke verdoppelt sich von derzeit 3 Prozent auf 5,6 Prozent des BIP. NEOS sehen der Realität ins Auge und sagen ehrlich, dass man nur durch ein höheres Pensionsantrittsalter das Absicherungsniveau halten kann.

Wir fordern:

  • Einen Pensionsautomatismus: Das Pensionsantrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt.
  • Versicherungsmathematisch berechnete Abschläge bei frühzeitigem Pensionsantritt und entsprechende Zuschläge bei späterem Antritt.
  • Die frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters.
  • Ein Ende von außertourlichen Pensionserhöhungen. Diese sind keine Einmalzahlungen, sondern erhöhen das allgemeine Pensionsniveau. Dies hat zur Folge, dass die Kosten jedes Jahr steigen.
  • Die Attraktivierung der betrieblichen und privaten Vorsorge, inklusive Steuerfreistellung von Altersvorsorgeprodukten.
  • Die verfassungsrechtliche Garantie, dass eine betriebliche und private Altersvorsorge nicht zu Kürzungen bei staatlichen Pensionsansprüchen führt.

Gerechte, selbstbestimmte Pensionen und das Ende der Privilegien

Noch immer existieren verschiedene Pensionssysteme nebeneinander und noch immer werden Luxuspensionen bezahlt, deren Höhen unverantwortlich sind. Letztere hebeln nicht nur die Logik des Pensionssystems aus, sondern sind als Luxusleistung aus Beiträgen und Steuern eine perfide Verunglimpfung des ursprünglichen Sozialversicherungsgedankens. Während die durchschnittliche Direktpension in der Pensionsversicherung bei 1.220 Euro lag, betrug diese bei Bundesbeamt_innen 3.340 Euro. Dies entspricht ungefähr der Höchstpension in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Trotz einer ersten Beschränkung von Luxuspensionen durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden auch weiterhin in verschiedenen Institutionen mit Geldern der Steuerzahler_innen und der Versicherten Luxuspensionen  finanziert, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen. In Österreich erstrecken sie sich von der Nationalbank über die Kammern bis hin zu staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben. Die Sonderrechte der Beamt_innen und auch die Sonderleistungen von Seiten der Länder und Kammern müssen ein Ende haben.

Wir fordern:

  • Ein gemeinsames Pensionssystem mit gleichen Regeln für alle.
  • Das Vorziehen des Pensionskontos für alle Beamt_innen auf 2020, anstatt 2028 im Bund und 2042 in Wien und damit das Ende der Privilegien für Beamt_innen.
  • Die volle Gleichstellung von Arbeitnehmer_innen, egal ob man in einem kleinen Betrieb, in einem großen Konzern oder beim Staat angestellt ist.
  • Die weiterführende Beschränkung von Luxuspensionen durch Verschärfung des Begrenzungsgesetzes für Sonderpensionen.
  • Transparenz und verbesserte Information über zukünftige Pensionsansprüche als Anreiz längerer Erwerbstätigkeit.
  • Die Aufnahme der Ansprüche der Mitarbeitervorsorge, Pensionskassen und Zukunftsvorsorge ins Pensionskonto.

 

Arbeitsumfeld für Ältere schaffen

Die Beschäftigung Älterer muss auch in Zukunft  sichergestellt werden. Dafür sind Reformen am Arbeitsmarkt nötig, die die Bedürfnisse älterer Menschen miteinbeziehen. Momentan sind die (indirekten) Kosten älterer Arbeitnehmer_ innen das größte Hemmnis. Das kann auch nicht durch eine planwirtschaftliche „Aktion 20.000“ ausgehebelt werden. Dieses Geld ist in Qualifizierungsmaßnahmen statt in ein fragwürdiges Beschäftigungsprogramm zu investieren. Dabei geht es auch darum, die (indirekten) Kosten Älterer zu reduzieren und die gesundheitlichen Einschränkungen zu bekämpfen und langfristig die Arbeitsfähigkeit (und damit die Selbsterhaltungsfähigkeit) sicherzustellen.

Wir fordern:

  • Die Schaffung einer richtigen Teilpension und Flexibilisierung der „Teilarbeitsfähigkeit“ (Teilkrankenstand).
  • Die Weiterführung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pension“ bzw. Etablierung des Grundsatzes „Prävention vor Pension“.
  • Die Ermöglichung einer frühzeitigen Umschulung in gesundheitsgefährdenden Berufen.
  • Weitgehende Abschwächung der Senioritätslogik in Kollektivverträgen und die Senkung der höheren Lohnkosten für Ältere.


Die enkelfitte Flexipension für ein zukunftsfähiges Pensionssystem

Die bisherige Systematik eines fixen gesetzlichen Pensionseintrittsalters hat sich nicht bewährt. Zum einen unterschieden sich die Eintrittsalter nach Berufsstand oder Geschlecht, zum anderen wurden diese Eintrittsalter durch diverse Ausnahmeregelungen umgangen. Das faktische Pensionseintrittsalter liegt an einem ganz anderen Punkt, als es das gesetzliche vorsieht. Dazu kommt, dass ein festes, vorgeschriebenes Alter nicht zu den individuellen Lebenssituationen passt. Vor allem Frauen sind benachteiligt, da durch den früheren Ausschluss aus dem Erwerbsleben sich die Höhe der eingezahlten Pensionsbeiträge merklich verringert. Es werden ihnen die einkommensmäßig besten Jahre genommen.

Wir fordern: 

  • Die Möglichkeit ab einem Mindestalter von 61 Jahren in die Pension einzutreten. Jeder/Jede kann somit ab 61 Jahren frei entscheiden, wann er/sie in Pension gehen möchte, sofern das Pensionskonto den Ausgleichszulagenrichtsatz erreicht hat.
  • Die gleichen Regeln für alle, unabhängig vom Geschlecht.
  • Ein automatisches Pensionssplitting bei Kindererziehungszeiten. Sofern die Eltern sich nicht einvernehmlich dagegen entscheiden, werden die Gutschriften auf dem Pensionskonto zwischen den Eltern gleichmäßig aufgeteilt. Das automatische Splitting besteht für Eltern, unabhängig von Ehe oder Partnerschaft. 

Berechnung der Pensionshöhe

In unserem Konzept spiegelt die Höhe der eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge die Höhe der Pension wider. Wie bei einem Sparvertrag werden bis zum Pensionseintritt Beiträge auf ein Pensionskonto eingezahlt, die die Lebenspensionssumme aufbauen. Erfolgt der Pensionseintritt früh, erhöht sich diese Summe nicht weiter. Erfolgt der Pensionseintritt spät, erhöht sie sich deutlich länger. Es steht allen Versicherten frei, auch in der Pension noch zu arbeiten. Ihre Pensionsversicherungsbeiträge erhöhen weiterhin die Lebenspensionssumme und automatisch ihre monatliche Pension.


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Unser Zukunftsmanifest 

Schau' dir genauer an, wie die Perspektive von NEOS zum Thema Systemkur aussieht, denn nur eine Reform bringt faire Pensionen für alle: http://ichtuwas.neos.eu/manifest/systemkur.