Zukunftsplan Selbstbestimmte Pflege

 

NEOS fordern: Selbstbestimmte Pflege 

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Unser derzeitiges Pflegesystem sorgt nicht für die Ergebnisse, die wir uns erwarten. Pflegende Familienmitglieder stoßen oftmals an ihre Grenzen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gelingt nur selten. Das selbstbestimmte Pflegemodell von NEOS gibt der Bevölkerung die Sicherheit einer optimalen und bedarfsgerechten Versorgung.

 

Strukturen vereinfachen, Kompetenzen klar verteilen

Die Struktur des österreichischen Pflegesystems weist einige Schwächen auf. Die rechtliche Definition der Pflegebedürftigkeit ist viel zu eng und berücksichtigt nicht den Alltag der Betroffenen. Dies führt dazu, dass präventive Maßnahmen zu kurz kommen und Betroffene schneller als notwendig in eine hohe Pflegestufe rücken und somit sehr früh in die stationäre Pflege überführt werden. Das ist die teuerste Variante. Drei von vier Euro geben wir für die Bettenburgen aus. Sinnvoller ist der Ausbau von mobilen Pflegediensten, die in der Lage sind, pflegebedürftige Personen länger in ihrer gewohnten Umgebung zu versorgen und somit einen der größten Patient_innenwünsche erfüllen. Bei Pflege in den eigenen vier Wänden bestimmt die zu pflegende Person ihren Alltag und den Umfang der Pflege selbst und ist dadurch unabhängiger. Bei akuten Krankheitsfällen schreitet der Genesungsprozess bei häuslicher Pflege deutlich schneller voran. Die österreichische Pflegestruktur in ihrer derzeitigen Ausprägung gleicht einem Fleckerlteppich mit sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards, Regelungen und Kostenbeteiligungen. Hier wollen wir Klarheit schaffen.

NEOS fordern:

  • Eine Neudefinition des Begriffes „Pflegebedarf“ nach skandinavischem Vorbild zur Stärkung der Prävention.
  • Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und Personalschlüssel sowie Standards für Gesundheitsbauten wie zum Beispiel Pflege-WGs.
  • Einen Ausbau der mobilen Pflegedienste und ein klares Bekenntnis zu mobil vor stationär sowie ein klares Bekenntnis zu lokalen Versorgungseinheiten für Demenzkranke (Demenz-WGs).
  • Die dezentrale Organisation der Pflegedienste. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden durch den Bund festgelegt, die Verantwortung für die Erbringung der persönlichen und praktischen Unterstützung sowie entsprechender Räumlichkeiten liegt bei den Gemeindeverwaltungen.

 

Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Innovation fördern

Das aktuelle Pflegesystem baut sehr stark auf die Pflege durch Angehörige (informelle Pflege), ohne sie entsprechend zu unterstützen. Externe Unterstützung in Pflege wird in Österreich zwar angeboten (Hilfsmittel, Pflegeberatung, etc.), jedoch wird diese von den Betroffenen kaum angenommen. Rund 80% der pflegenden Angehörigen nehmen gar keine institutionelle oder organisatorische Pflege oder Betreuung gegen Entgelt in Anspruch. Erfahrungen aus kostenlosen und niederschwelligen Unterstützungsprojekten zeigen, dass dies jedoch nicht nur an finanziellen Gründen oder mangelnden Angeboten liegt. Im NEOS-Modell zur selbstbestimmten Pflege sind die Menschen möglichst lange in Betreuung (Unterstützung bei den Aktivitäten des alltäglichen Lebens), aber nur kurz bzw. wenig in Pflege (z.B. Inkontinenzversorgung, Versorgung chronischer Wunden, etc.). Der Betreuungsteil kann und soll, wenn möglich, in der gewohnten Wohnumgebung erfolgen. Diese werden einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht.

NEOS fordern: 

  • Die Einführung von präventiven Hausbesuchen (wie in Dänemark): jeder/jede Bürger_in ab dem 70. Lebensjahr erhält jährlich mindestens zwei Angebote für einen präventiven Hausbesuch. Die Bürger_innen können dazu Ja oder Nein sagen. Diese Vorsorgebesuche dienen zur Abschätzung des zukünftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs und stärken Präventionsmaßnahmen.
  • Die Inklusion von mobilen Betreuungsangeboten, die der Prävention dienen, in die Pflegestufen.
  • Den verstärkten Einsatz von technischen Assistenzsystemen (z.B. Installation von Notruf- und Monitoringsystemen in den Wohnungen älterer Menschen).
  • Die Inklusion der pflegenden Angehörigen in das kommunale Pflegesystem, u.a. durch eine verpflichtende Einbindung von Angehörigen bei der Ausgestaltung der kommunalen Pflegedienste.

 

Berufstätige aufwerten

Pflegekräfte sind das Rückgrat der formellen Pflege in Österreich. Derzeit wird das Fachwissen von Pflegekräften im Rahmen der Primärversorgung oder der Prävention nicht bzw. nur schlecht abgerufen. Pflegekräfte sind noch immer nicht auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen. Um Pflegeberufe aufzuwerten, Weiterentwicklungen von Gesundheitsberufen professionell zu begleiten und Gesundheitszentren (wie z.B. PHCs) gut aufzusetzen, benötigt es einen Kompetenzkatalog von allen Gesundheitsberufen. Um dies zu erreichen, benötigen wir ein einheitliches Kompetenzmodell für alle Gesundheits- und Pflegeberufe. Mit diesem Schritt werden die Kompetenzen der einzelnen Gesundheits- und Pflegeberufe gestärkt und sichtbar gemacht. Die Umsetzung eines solchen Modells ermöglicht es auch, den Beruf der Pflege aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

NEOS fordern: 

  • Die Erstellung eines Kompetenzkataloges für alle Gesundheitsberufe.
  • Die Verankerung der Pflegeberufe in der Primärversorgung. Pflegekräfte werden ein elementarer Bestandteil von Primärversorgungszentren und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzt_innen wird verstärkt. Ebenso werden die Vorsorgegespräche (siehe Angehörige stärken) von Pflegekräften durchgeführt.
  • Die schnellstmögliche Ausgestaltung von Kollektivverträgen bei einer Anstellung in einem Primärversorgungzentrum.
  • Die Möglichkeit, die erbrachten Leistungen direkt mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen zu können (z.B. Präventionsmaßnahmen).

 

Finanzierung enkelfit gestalten

Der (mittlerweile abgeschaffte) „Pflegeregress“ in seiner zuletzt angewendeten Form war inakzeptabel, v.a. auch deswegen, weil er in jedem Bundesland anders geregelt wurde. Das stellte beispielsweise Familien mit Familienmitgliedern in unterschiedlichen Bundesländern vor zynische Entscheidungen. Es bestehen große Ungleichheiten und Intransparenz. Gleichzeitig sorgt die ersatzlose Abschaffung des Pflegeregresses für eine Finanzierungslücke von bis zu 1 Mrd Euro jährlich (allein Vorarlberg geht von EUR 60 Mio aus). Eine Neuregelung der Finanzierung für Heimaufenthalte soll in einer Balance von Eigenverantwortung und solidarischer Absicherung erfolgen.

NEOS fordern: 

  • Eine Kostenbeteiligung für Heimaufenthalte. Diese ist von Pflegebedürftigen zu entrichten, die unter der Pflegestufe 5 liegen und trotzdem nicht in mobiler, sondern in stationärer Pflege versorgt werden. Wir wollen den Anreiz reduzieren, die Menschen früher als notwendig ins Heim führen. Wir wollen mobile Pflegeangebote stärken.
  • Für Fälle unter Pflegestufe 5: Den Rückgriff auf Schenkungen in den zehn Jahren vor der Heimaufnahme, um Umgehungsversuche zu unterbinden (entspricht 4% pro Jahr, maximal 10 Jahre).
  • Dass auf Einkünfte (z.B. Pension, Vermietung und Verpachtung, Pflegegeld) zugegriffen wird, bevor ein Zugriff auf Vermögenswerte erfolgt.
  • Eine bundesweit einheitliche Berechnung der Kostenbeteiligung für stationäre Pflege ab Pflegestufe 5. Auf das Eigenheim, das vor der Heimaufnahme bewohnt wurde, sowie auf Vermögen über 10.000 Euro oder weitere Immobilien, wird nicht zugegriffen.
  • Keinen Zugriff auf Vermögen von Kindern und Partner_innen.
  • Zur Finanzierung der Umstellung des Pflegesystems werden wir den aktuellen Pflegefonds (dzt. 417 Mio Euro) durch Abschichtung von öffentlichen Anteilen (25% plus eine Aktie bleibt im Staatsbesitz) von Energieversorgungsunternehmen aufstocken. Dies hat ein Potential von ca. 14 Mrd Euro.

 

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