Wirtschaft UND Umwelt

 

Bei NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein "und"!

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NEOS präsentieren Modell einer ökologischen Steuerreform

Perspektivenwechsel in der Steuerpolitik:

NEOS präsentieren ihren Ansatz für eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO 2 -Steuer beinhaltet. Ziel ist es, die Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, erneuerbare Energien vor den Vorhang zu holen und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig reduzieren wir damit energiepolitische Abhängigkeiten und tragen zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele bei. „Eine CO 2 -Steuer ist ein kraftvolles Lenkungsinstrument für sozial-ökologische Politik. Eine zentrale Voraussetzung für uns ist, dass sich durch eine CO 2 -Steuer die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen darf. Unser vorrangiges Ziel ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 39 Prozent. Eine CO 2 -Steuer muss daher aufkommensneutral sein und sie muss innovations- und wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden. Dass das möglich ist, zeigt beispielsweise Schweden. Was uns besonders gefällt: Eine CO 2 -Steuer ist verursachergerecht und fördert daher Eigenverantwortung und Freiheit“, erklärt NEOS- Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz.

CO 2 -Steuer bringt Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit

Schon jetzt importiert Österreich jährlich Energie fossiler Brennstoffe von 17 Milliarden Euro. EU-weit sind es gar 543 Milliarden (Statistik Austria 2013). Damit werden aber auch demokratiepolitisch problematische Staaten wie Russland, Katar oder Saudi Arabien politisch gestärkt. Allein der Gasimport aus Russland nach Österreich beträgt 60% des heimischen Bedarfs. Das führt aus geopolitischen Überlegungen heraus auch zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Österreich und der EU. Vor allem der Verkehr ist als größter CO 2 -Emissionär mit 32% an Verbrauch von fossilen Brennstoffen massiv beteiligt. In Österreich machen die Mobilitätskosten 16% der Haushaltskosten aus. „Die CO 2 -Steuer wird zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitragen und letztendlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Wenn wir gleichzeitig andere Steuern streichen oder senken, unterstützen wir dadurch auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen“, betont NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

CO 2 Steuer bringt Einnahmen von fünf Milliarden Euro

In der Vollausbaustufe, kann die Einführung einer CO 2 -Steuer im Jahr bis zu acht Milliarden Euro einbringen: Gleichzeitig werden nicht komplett verbrauchsabhängige oder ineffiziente Umweltsteuern (wie die NoVA, Mineralölsteuer, Motorversicherungssteuer; Kfz-Steuer, Erdgasabgabe) abgeschafft. So soll Aufkommensneutralität sichergestellt und das gesamte Steuersystem vereinfacht werden. Zusätzlich wird durch die Verschiebung in Richtung CO 2 -Steuer ein Spielraum geschaffen, die Lohn- und Einkommensteuer weiter zu senken. Ziel muss es sein, fossile Energie stärker zu belasten, während der Faktor Arbeit stärker entlastet wird. Die österreichische Energiepolitik erfährt dadurch einen Perspektivenwechsel. Obwohl bereits andere EU-Länder die CO 2 -Steuer eingeführt haben (wie bspw. Schweden), stockt das Vorhaben seit geraumer Zeit in Österreich; unter anderem auch durch die Sozialpartner, die Handlanger der Interessen der fossilen Energiewirtschaft sind. Darüber hinaus gibt es keine nationalen Ziele für die Eindämmung der Verwendung fossiler Brennstoffe im Regierungsprogramm.

Einführung des Verursacherprinzips

„Mit der Einführung der CO 2 -Steuer realisieren wir endlich das Verursacherprinzip – es geht um Eigenverantwortung und Freiheit, die dadurch gestärkt werden“, so Strolz. „Wir wollen, dass allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld im Börsel bleibt – und dieses Modell ist ein weiterer Ansatz in diese Richtung.“ „Dazu kommt, dass man durch die Vereinfachung des Steuersystems in der Verwaltung spart und die Verhaltensänderung in Umweltbelangen belohnt“, ergänzt Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Best Practice Schweden

Die CO 2 -Steuer wurde in Schweden bereits ab dem Jahr 1991 schrittweise eingeführt, um den Steuerzahler_innen die Gelegenheit zu bieten, sich auf die neue Steuer einstellen und durch Verhaltensänderung die Belastung reduzieren zu können. Schweden ist mit der Umsetzung einer CO 2 -Steuer erfolgreich den Weg einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO 2 -Emissionen gegangen. Die volle Steuer wurde auf die Verwendung fossiler Brennstoffe für das Heizen sowie den Verkehr angewandt. Die energieintensive Industrie erhielt einen reduzierten Steuersatz, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig hatte sie durch den vorhersehbaren langfristigen Anstieg der Steuer einen klaren Anreiz zur Realisierung von Energieeinsparungspotentialen. Das befeuerte die Innovation und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Wirtschaft – eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Win-Win- Situation.

Es ist in Schweden dadurch nicht die Steuerbelastung angehoben worden, sondern bestehende Energiesteuern wurden auf die CO 2 -Steuer umgestellt und diese sukzessive erhöht. Die Steuern auf Arbeit wurden dabei gleichzeitig stark reduziert. Die energieintensive Industrie wurde schrittweise verstärkt in das CO 2 -Steuermodell integriert, um die Anreize zum Umstieg auf erneuerbare Energien auszubauen. Aufkommensneutral wurde parallel dazu die Lohnsteuer für alle Arbeitnehmer_innen laufend gesenkt.

Österreich: Beispiel Ölkesselheizungen

In Österreich liegt der Anteil an erneuerbarer Energie am Bruttoinlandsverbrauch bei etwa 33%. In den skandinavischen Ländern beträgt er bereits 50%. In Skandinavien ist beispielsweise die Installation von Ölkesseln bereits untersagt. In Österreich werden über 600.000 Wohnungen mit Heizöl und Flüssiggas versorgt. Durch die kostenlose Bereitstellung einer Klimaschutzfinanzierung zur Umstellung von alten Ölkesseln auf Biomasse-Heizanlagen könnten in Österreich innerhalb von zehn Jahren alle Ölkessel auf neue Technologien umgestellten werden.

Diese Maßnahme brächte 2000 zusätzliche Arbeitsplätze („Green Jobs/ Erneuerbare Energie“) im Bereich Installateure, Pellets- und Hackschnitzelherstellung sowie Land& Forstwirtschaft.

 

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