Häufige Fragen zu ENTLASTUNG.JETZT!

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Worum geht es in der Kampagne ENTLASTUNG.JETZT! eigentlich – erhöht die Regierung wirklich heimlich die Steuern?

Ja, die Steuerlast in Österreich steigt jedes Jahr ganz automatisch. Schuld daran ist das Versäumnis der Regierung, die seit Jahren versprochene, automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation umzusetzen. Was heißt das? Man hört zwar oft: Löhne und Pensionen würden - um die Kaufkraft beizubehalten - jährlich an die Inflation angepasst werden. Ja, das stimmt in der Regel. Aber die Kaufkraft bleibt trotzdem nicht gleich. Warum? Weil die – nach Höhe des Einkommens gestaffelten – Steuersätze gleich bleiben und die Steuerzahler_innen damit durch die Inflationsabgeltung schleichend in eine höhere Steuerstufe „hineinwachsen“. Der Finanzminister kassiert also automatisch mehr. Wird ein Gehalt oder eine Pension also um die Inflation angepasst, bleibt am Ende des Monats für die Bürger_innen weniger „Netto“ vom „Brutto“; die Realeinkommen sinken, weil die Steuern still und heimlich steigen. Die Menschen haben weniger zum Leben. SPÖ und ÖVP nennen das „Kalte Progression“, wir nennen das „Zukunftsraub“.

Warum nehmen sich NEOS des Themas „heimliche Steuererhöhung“ (kalte Progression) gerade jetzt an?

Weil es höchste Zeit ist, die heimliche Steuererhöhung abzuschaffen und den Bürger_innen mehr Geld zum Leben zu lassen. Die Regierung hat in ihrem neuen „Arbeitsprogramm“ das Problem zwar wieder einmal auf die Agenda genommen, will sich aber bis 2019 Zeit lassen, um diese Ungerechtigkeit halbherzig anzupacken. Dieses Herauszögern wird uns bis dahin insgesamt € 800 Mio kosten. Das ist Geld, das den Bürger_innen woanders fehlt, etwa um Eigentum zu schaffen, für die Altersvorsorge oder um zu investieren.

Das heisst, die Regierung hat schon versprochen, das Problem zu lösen?! Was wollen NEOS dann noch bewirken?

Das Vorhaben der Regierung ist halbherzig und unehrlich. Selbst wenn das System ab 2019 geändert wird, dauert es noch einige Jahre (wahrscheinlich bis 2021) bis die Entlastung automatisch greift. Denn die Regierung überlegt, gesetzlich eine Wartezeit zu installieren (Anpassung eventuell erst, wenn die Inflation insgesamt fünf Prozent übersteigt). Zudem diskutieren SPÖ und ÖVP, eventuell nur die unteren Steuerstufen automatisch anzupassen. Beides würde bedeuten, dass milliardenschwere Belastungen – vor allem für den Mittelstand – aufrecht bleiben.

Wir wollen, dass die Regierung das heimliche Abkassieren jetzt und vollständig beendet. Der Finanzminister selbst hat die heimliche Steuererhöhung schon mehrmals als „Geschenk an den Staat“ bezeichnet. Warum gibt er uns dieses unfreiwillige Geschenk nicht schon jetzt zurück, sondern erst in 4-5 Jahren? Wir wollen den Druck auf Kern, Schelling und Co erhöhen und bewirken, dass die heimliche Steuererhöhung mit 1.7.2017 abgeschafft wird, und nicht erst ab 2019-2021.

 

Wen trifft die heimliche Steuererhöhung eigentlich?

Die heimliche Steuererhöhung trifft uns alle, also jede_n Steuerzahler_in. Allein bis 2019 zahlen wir alle €800 Mio. zusätzlich an Lohnsteuer. Für die/den Einzelne_n ist das eine beachtliche Zusatzbelastung: Wer etwa 2.100 Euro brutto im Monat verdient, verliert bis zum Inkrafttreten des Regierungsplans im Jahr 2021 über 1.100 Euro.

Wieviel macht die kalte Progression insgesamt aus – wie hoch ist die Belastung der Menschen?

Für das Jahr 2017 werden es ca. €200 Mio. sein, im Jahr 2018 wird der Staat den Bürgern €600 Mio. und im Jahr 2019 fast €1 Mrd. zusätzlich aus der Tasche gezogen haben.

Gibt es individuelle Rechenbeispiele, um wieviel ein Ende der heimlichen Steuererhöhung die Menschen entlasten würde?

Ein Rechner zu den Auswirkungen der Kalten Progression ist geplant. Eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 4.200 € brutto/monatlich verliert in dieser Zeit zB bis zu 2300 €! Selbst eine_n Pensionist_in mit einer Pension von 1.200 € verliert durch die heimliche Steuererhöhung über 700 € bis 2021! Wir sind der Meinung, dass dieses Geld in den Geldtaschen der Bürger_innen besser aufgehoben ist, als auf dem Konto des Finanzministers!

Kann NEOS da wirklich etwas bewirken?

Unsere Aktion „GIS abdrehen“ hat gezeigt: NEOS wirkt! Gemeinsam mit über 140.000 Unterstützer_innen haben wir den Bürger_innen 70 Millionen Euro über die nächsten 10 Jahre gespart (der ORF-Generaldirektor und der Stiftungsrat mussten die ursprünglich geplante GIS-Erhöhung aufgrund unseres Drucks reduzieren). Das ist unsere Motivation! Wenn uns erste Erfolge bei der ungerechten GIS-Gebühr gelingen (auch dort halten wir den Druck für weitere Schritte hoch), kann uns Bürger_innen auch bei der heimlichen Steuererhöhung gelingen. Entlastung. JETZT!

Was macht NEOS mit den Unterstützungserklärungen?

Wir werden Kern, Schelling und Co. den längsten Brief Österreich übergeben. Hilf uns, der Bundesregierung zu zeigen, dass wir Bürger_innen die heimliche Steuererhöhung so nicht mehr hinnehmen.


 Bist du dabei? Wir können jeden Mitstreiter und jede Mitstreiterin gebrauchen!

Wir sind dabei!