Christoph Wiederkehr als NEOS-Vertreter in der Untersuchungskommission

Gemeinderat Christoph Wiederkehr vertritt NEOS Wien in der U-Kommission zum Krankenhaus Nord. Christoph Wiederkehr ist als Verwaltungssprecher bestens mit dem Thema Kontrolle und SPÖ-Intransparenz vertraut. Weiters vertritt er NEOS Wien auch im Stadtrechnungshof-Ausschuss.

Die U-Kommission darf keinesfalls zur Schein-Kontrolle von Rot-Grün missbraucht werden!

Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien können Auskunftspersonen nur mit Mehrheitsbeschluss geladen werden. Auch zusätzliche Beweismittel oder die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit hängen von der politischen Mehrheit ab. Es wäre einer Verhöhnung des Steuerzahlers, wenn rot-grün die U-Kommission zu einer Farce verkommen lässt.

Hauptfokus von Christoph Wiederkehr: Den roten Sumpf trocken legen.

Der Rechnungshof hat bereits in seinem Prüfbericht bestätigt, dass die Stadt einer Fehleinschätzung der eigenen Kompetenz unterlegen ist, die auch letztlich zu der massiven Kostenexplosion geführt hat.

Das Ziel von Wiederkehr ist daher die Klärung der politischen Verantwortung. Der Hauptfokus wird darin liegen, das System SPÖ, die damit verbundene Freunderl- und Misswirtschaft sowie das politische Versagen aufzuzeigen.

Was etwaige Zeugen für die U-Kommission angeht, ist es wichtig, nicht nur die ‚großen Namen‘ wie Wehsely, Janßen und Brauner vorzuladen. Vielmehr geht es auch um Personen aus der zweiten Reihe, die wesentliche Entscheidungen zumindest mitgetragen haben.

Wo sind die Fäden zusammengelaufen, wer hat die fatalen Entscheidungen getroffen und wer hat davon profitiert, etwa von den vielen Direktvergaben? Warum hat das Aufsichtsgremium des KAV kein einziges Mal etwas zu den Vorgängen gesagt? Und warum hat das Büro der Gesundheitsstadträtinnen jahrelang jegliche ehrliche Auskunft verweigert? Das sind unter anderem die Fragen, die es zu klären gilt.

Denn eines ist klar: Das Krankenhaus-Nord ist eine der größten Steuergeldverschwendungen der Wiener Geschichte! So eine Steuergeldverschwendung muss geahndet werden und darf vor allem nie wieder vorkommen.