Integration durch Bildung und klare Regeln

Gutes Zusammenleben verlangt klare Regeln

Bei Integration und Zuwanderung nutzen weder linke Träume noch rechte Hetze. Eine verantwortungsvolle Gesellschaft wählt den Weg der Vernunft mit klarer Zuständigkeit und enger internationaler Zusammenarbeit.

 Wir werden  die Aufgabe der Integration in der Regierung aufwerten. Sie erhält ein eigenes Ressort, das alle Aktivitäten in diesem Bereich koordiniert und für österreichweit durchgängige Konzepte vom Kindergarten bis hin zum Arbeitsmarkt sorgt.

 Wir werden  schnellere und effizientere Asylverfahren einführen. Der Staat verpflichtet sich das Verfahren binnen 180 Tagen in zweiter Instanz rechtskräftig abzuschließen. Kriegsflüchtlinge können direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen, anstatt wie bisher in langwierigen Verfahren einen negativen Asylbescheid abwarten zu müssen.

 Wir werden  sicherstellen, dass ein positiver Asylbescheid volle Unterstützung für rasche Integration inklusive der Möglichkeit zu arbeiten bedeutet. Ein negativer Bescheid hingegen hat die unverzügliche Rückführung und Konsequenzen bei Unterstützungsleistungen zur Folge.

 Wir werden  verbindliche Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von abgelehnten Asylwerbern schließen. Bei Einhaltung der Abkommen werden im Gegenzug die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht.

 Wir werden  dafür sorgen, dass Integration dort stattfindet, wo sie am besten und schnellsten gelingt. Asylwerber_innen und Asylberechtigte werden, solange sie Sozialleistungen beziehen, zu einem bestimmten Wohnort verpflichtet (Residenzpflicht). Unterstützungen wie z.B. die Mindestsicherung werden österreichweit gleich geregelt.