In der KH-Nord-Untersuchungskommission soll die politische Verantwortung rund um das von der Stadt Wien seit 2005 initiierten Projekts Krankenhaus Nord geklärt werden. Konkret soll die Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung beim KH-Nord geklärt werden. Der Untersuchungsgegenstand sieht vor hier die Verwaltungsführung und allfällige politische Verantwortung zu überprüfen.

Spezielles Augenmerk gilt folgenden Punkten:

  • Planung / Grundstückauswahl: Leistungs- und Bedarfsentwicklung
  • Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbundes
  • Vergabe von Leistungen / Ausschreibungen
  • Bauausführung
  • Kosten und Finanzierung
  • Betriebsorganisation des Krankenhaus Nord

Vor dem Antrag der Rot-Grünen Stadtregierung sollten neben dem Krankenhaus Nord auch andere Missstände thematisiert werden, wie etwa die Gangbetten, das Spitalskonzept und der medizinische Masterplan. Der jetzige Antrag fokussiert aber nur auf das KH-Nord. Wir als NEOS sehen darin eine Vertuschung von weiteren Missständen. Der vorliegende Antrag von Rot-Grün ist eine vergebene Chance für mehr Aufklärung, weshalb NEOS einen eigenen Untersuchungsantrag an die Rot-Grüne Stadtregierung übermittelt hat mit einer Erweiterung der Fragenliste.

Wichtigste Grundlage für die Untersuchungskommission ist der jüngste Rechnungshofbericht aus 2018 sowie der Stadtrechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord aus 2009, in denen die Missstände umfangreich beschrieben werden.