Traurige Tatsache ist, dass die Minderheitenrechte auf Wiener Kommunalebene in Hinblick auf Untersuchungskommissionen bei Weitem nicht den Minderheitenrechten auf Parlamentsebene für Untersuchungsausschüsse entsprechen.

Aus diesem Grund fordert NEOS gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien von der Rot-Grünen Stadtregierung seit Langem eine Reform der Minderheitenrechte für Untersuchungsausschüsse bzw. –kommissionen analog zur Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung des Nationalrats (VO-UA).

  • Beweismittelanforderung: Es soll einem Viertel der Mitglieder einer U-Kommission möglich sein, Beweismittelanforderungen bzw. die Aufforderung auf Vorlage von Beweismitteln zu stellen. (Analog zu § 25 VO-UA bzw. § 27 VO-UA)
  • Ladung von Auskunftspersonen: ein Viertel der Mitglieder einer U-Kommission soll die Ladung von Auskunftspersonen verlangen können. (Analog zu § 29 VO-UA)
  • Amtsverschwiegenheit: Generell soll es ausgeschlossen sein, sich auf die Amtsverschwiegenheit berufen zu können und nur ein Beschluss auf Vertraulichkeit möglich sein. (Analog zu § 35 VO-UA)
  • Verlängerung: Durch die Einsetzungsminderheit einer U-KO soll eine einmalige Verlängerung der U-KO um drei Monate möglich sein.
  • Medienöffentlichkeit für U-Kommissionen: Generell sollen Untersuchungskommissionen für Medien öffentlich sein und Live-Übertragungen ermöglicht werden. (Analog zu § 17 VO-UA)

Da diese Minderheitenrechte von Rot-Grün vor Einsetzung der KH-Nord-Untersuchungskommission abgelehnt wurden, sind die Möglichkeiten einer echten Aufklärung für die Opposition entsprechend beschränkt. Denn es braucht weiterhin die Mehrheit, um Auskunftspersonen vor die U-Kommission zu laden bzw. Beweismittel zu beschaffen.